Wahlen

Fragebogen von Fridays For Future

12. Februar 2021

Uns erreichte eine Anfrage der FFF mit 10 Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien für die Kommunalwahl. In kursiv die Einleitung und die Fragen von FFF:

Unterstützt Ihre Partei die folgenden Aussagen und Forderungen?

Allgemein

  1. Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung. Der Hochtaunuskreis muss die Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei sämtlichen Entscheidungen berücksichtigen.
    Antwort: Stimmen zu (auch, wenn wir es nirgendwo so deutlich schriftlich haben, im Bundestagswahlprogramm findet sich ab: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Energiepolitik einiges dazu)
  2. Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad ist Aufgabe von höchster Priorität. Ziel ist deshalb, dass der Hochtaunuskreis bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Bereits Ende der nächsten Legislaturperiode des Kreistags müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 60% gesunken sein; bis Ende der übernächsten Legislaturperiode um 85%. Daran orientieren wir uns.
    Antwort: Stimmen zu (Begründung wie oben)

Der Kreistag hat 2019 beschlossen, dass ein Klimaschutzkonzept erstellt wird – jedoch ohne ein klares Ziel, wann Klimaneutralität erreicht werden soll und ohne Angabe, wie viele Emissionen noch ausgestoßen werden dürfen. Das Klimaschutzkonzept ist das zentrale Steuerungsinstrument für Klimaschutz und dessen Umsetzung ist essentiell.

  1. Wir werden dafür sorgen, dass das Klimaschutzkonzept so gestaltet bzw. umgestaltet wird, dass Klimaneutralität – 1,5 Grad konform – bis spätestens 2035 sichergestellt werden kann. Die Umsetzung hat für uns oberste Priorität.
    Antwort: Stimmen teilweise zu

Bereich Energie und Bauen

  1. Wir haben das Ziel, alle Gebäude in öffentlicher Hand klimaneutral zu gestalten. Dazu müssen bestehende Gebäude energetisch saniert und alle geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen und / oder Dachbegrünung ausgestattet werden.
    Antwort: Stimmen zu (auch, wenn wir das nirgendwo so explizit formuliert haben)
  2. Wir planen spezifische und sofortige Maßnahmen, um die Ausstattung geeigneter Dächer mit Photovoltaik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich zu beschleunigen.
    Antwort: Stimmen zu (siehe auch hier wieder das Bundestagswahlprogramm)
  3. Wir wollen alles in unserer Verantwortung stehende dafür tun, dass der Hochtaunuskreis bis spätestens 2035 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt wird.
    Antwort: Stimmen zu

Bereich Verkehr / Mobilitätswende

  1. Wir setzen uns für eine umfassende Verkehrswende ein – das bedeutet, dass die Verkehrsinfrastruktur im eigenen Verantwortungsbereich so umgestaltet wird, dass spätestens 2035 CO2-Neutralität möglich ist.
    Antwort: Stimmen zu (auch hier wieder das Bundestagswahlprogramm, diesmal ab: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Bauen_und_Verkehr)
  2. Der Ausbau und die Sicherheit von Fahrrad- und Fußwegen haben Priorität, auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (außgenommen natürlich EBikes/Pedelecs).
    Antwort: Stimmen teilweise zu
  3. Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehr soll durch mehr Verbindungen und höhere Taktung erweitert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die die Nutzung für alle Bürger*innen kostengünstiger wird und sorgen dafür, dass alle Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden.
    Antwort: Stimmen zu (siehe BTW Programm)

Bereich grüne Stadtentwicklung – Klimafolgenanpassung & Erhalt der
Biodiversität

  1. Für uns hat eine ökologische Stadtentwicklung Priorität. Wir sorgen mit resoluten
    Maßnahmen für Erhalt unversiegelter Flächen, Entsiegelung und Stadtbegrünung. Bei
    sämtlichen Bauvorhaben ist auf den Erhalt von Frischluftschneisen und Stadtbegrünung zu achten bzw. sind diese neu zu schaffen.
    Antwort: Stimmen zu (auch hier: BTW Programm)

Bei den Antworten, wo wir „nur teilweise“ zustimmen, hat das weniger mit den Inhalten zu tun, als damit, dass wir als Partei (bzw. als Kreisverband) keine Position dazu bisher beschlossen haben (Beispiel: Klimaneutralität des Hochtaunuskreises). Inhaltlich teilen wir diese Positionen, als Partei oder Kreisverband haben wir das, auch bedingt durch Corona, aber bisher eben noch nicht beschlossen.