Wahlen

Kommunalwahl: Taunus-Piraten fordern volle Transparenz der eingesetzten Wahlsoftware und Offenlegung der Quelltexte

„Die jüngst von IT-Experten geäußerten Zweifel an der bei der Kommunalwahl eingesetzten Software zur Erfassung der abgegebenen Stimmzettel müssen komplett und nachvollziehbar ausgeräumt werden“, so der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Carsten Baums. „Das geht in der kurzen Zeit bis zur Wahl nur über eine Zertifizierung durch eine unabhängige, anerkannte Stelle und eine vollständige Transparenz bei der Offenlegung der eingesetzten Software und der angewendeten Verfahren“.

„Wir dürfen Populisten keine Ansatzpunkte geben, mit denen Zweifel an der Rechtmäßigkeit demokratischer Wahlen gesät werden können“ so die Taunuspirat weiter. Matthias Pfützner, stellvertretender Kreisvorsitzender und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen ergänzt: „Es ist unser Anliegen, dass Wahlsoftware Open Source ist, d.h. über einen für alle einsehbaren und von allen verbesserbaren Quelltext verfügen und die Sicherheit der zur Ergebnisermittlung eingesetzten Hard- und Software zweifelsfrei für alle nachprüfbar gegeben ist. Jeder Bürger sollte Zugriff auf die Software haben und diese downloaden können und so selbst beurteilen können, wie verlässlich diese ist. Auftretende Fragen sollten von der Verwaltung oder von den eingesetzten Dienstleistern bereitwillig beantwortet werden. Sobald wir den Quelltext dieser Software erhalten, werden wir uns diese gerne genau ansehen und unsere eigene Einschätzung veröffentlichen“.